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Sachliche Zuständigkeit AO

weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 16 - Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung. Weitere Vorschriften um § 16 AO AO - Inhaltsverzeichni Sachlich zuständige Finanzbehörde. (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) 1 Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehörde für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen werden, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau. Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden § 16 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung Bei Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit ist der Verwaltungsakt nichtig, wenn ein besonders schwerwiegender Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die unzuständige Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, nicht über eine gleichartige Sachkunde verfügt wie die sachlich zuständige Behörde. Damit soll eine möglichst zutreffende Entscheidung gewährleistet werden. Dagegen soll noch kein besonders schwerwiegender Fehler nach § 125 Abs. 1 AO.

Abgabenordnung (AO) § 17 Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften. Rechtsprechung zu § 17 AO

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Sachliche Zuständigkeit § 16 AO Örtliche Zuständigkeit §§ 17 -29 AO 18 Das Bundeszentralamt für Steuern stellt im Internet unter: www.bzst.de eine Suchfunktion zur Ermittlung der örtlich und sachlich zuständigen Finanzämter zur Verfügung. 07.10.2009 10 19 § 16 AO Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt. Abgabenordnung (AO) § 19. Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen. (1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt) 1. Die sachliche Zuständigkeit betrifft den einer Behörde dem Gegenstand und der Art nach durch Gesetz zugewiesenem Aufgabenbereich. Neben dem Aufgabenkreis, der durch das FVG bestimmt wird, ergeben sich für die Finanzbehörden auch Aufgabenzuweisungen aus der AO (z. B. §§ 208, 249, 386 AO) und anderen Gesetzen (z.B Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung. § 15 ← → § 17. AO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im.

§ 16 AO, Sachliche Zuständigkeit - Steuertipp

§ 16 AO - Sachliche Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum

Sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden ist im Gesetz über die Finanzverwaltung vom 30.8.1971 (BStBl. I 1426), die der Finanzgerichte in den §§ 35-36 FGO geregelt. 2. Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden ergibt sich aus den §§ 17 ff. AO, die der Finanzgerichte aus den §§ 38 f. FGO Ist der sachlich zuständige Verband ermittelt und sind innerhalb des Verbands mehrere Behörden vorhanden (auf Gemeindeebene z.B. Bürgermeister, Gemeinderat), so ist in einem weiteren Schritt zu untersuchen, welche von diesen verschiedenen Behörden (Organen) im konkreten Fall sachlich zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe zuständig ist (Organkompetenz, z.B. ist gem

§ 23 AO, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern § 24 AO, Ersatzzuständigkeit § 25 AO, Mehrfache örtliche Zuständigkeit § 26 AO, Zuständigkeitswechsel § 27 AO, Zuständigkeitsvereinbarung § 28 AO, Zuständigkeitsstreit § 29 AO, Gefahr im Verzug § 29a AO, Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der. § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern § 24 Ersatzzuständigkeit § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit § 26 Zuständigkeitswechsel § 27 Zuständigkeitsvereinbarung § 28 Zuständigkeitsstreit § 29 Gefahr im Verzu _16 AO Sachliche Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung. _17 AO Örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften. _18 AO (F Die örtliche Zuständigkeit bezieht sich auf den räumlichen Tätigkeitsbereich einer Behörde, also auf die Frage, ob die Behörde in X oder die Behörde in Y sich mit einer bestimmten Sache zu befassen hat. Soweit keine Sonderregeln greifen richtet sich die Zuständigkeit nach §/Art. 3 (Bay)VwVfG bb) Sachliche Zuständigkeit: Die sachliche Zuständigkeit bezieht sich auf die Sachaufgaben.

Die Örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 AO. sollte der Steuerpflichtige mehrere Wohnsitze haben, ist derjenige maßgebend, an dem er sich am meisten aufhält. § 19 (1) AO, bei einem verheirateten Steuerpflichtigen ist der Ort maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält. § 19 (1) AO, kein Wohnsitz: wo sich Lohn auszahlende öffentliche Kasse, der. AO Titelseite AO AENDVERZ Änderungsverzeichnis AO AMTINH Inhaltsübersicht Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich AO § 1 § 1 Anwendungsbereich AO § 2 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen AO § 2A § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen AO § 3 § 3. Die Zuständigkeit eines Finanzamts für die Abgabenangelegenheit richtet sich nach § 16 AO für die sachliche und §§ 17 ff. AO für die örtliche Zuständigkeit. in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 AO Örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung lediger Steuerpflichtiger mit mehreren Wohnsitzen 19 Abs. 1 Satz 2 AO) (Kurzinformation Verfahrensrecht, Ausgabe 09/00) vom 19

§ 387 AO Sachlich zuständige Finanzbehörde - dejure

  1. [Abgabenordnung] | BUND AO: § 17 Örtliche Zuständigkeit Rechtsstand: 08.01.2021 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB.
  2. § 391 AO - Zuständiges Gericht (1) 1 Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. 2 Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weiter gehenden Regelung nach § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1 der.
  3. AO 1977 § 16 Sachliche Zuständigkeit Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden AO § 16 BGBl I 1976, 613 (1977 I 269) Abgabenordnung Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; Sachliche Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung. anwalt-seiten.de stellt.
  4. § 16 AO, Sachliche Zuständigkeit; Erster Teil - Einleitende Vorschriften → Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 16 - Sachliche Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung. § 15 AO.

AO § 16 Sachliche Zuständigkeit - NWB Gesetz

Take a look at our interactive learning Note about 1) sachliche Zuständigkeit §16 AO, or enhance your knowledge by creating your own online Notes using our free cloud based Notes tool Die sachliche Zuständigkeit betrifft den einer Behörde dem Gegenstand und der Art nach durch Gesetz zugewiesenem Aufgabenbereich. Neben dem Aufgabenkreis, der durch das FVG bestimmt wird, ergeben sich für die Finanzbehörden auch Aufgabenzuweisungen aus der AO (z. B. §§ 208, 249, 386 AO) und anderen Gesetzen (z. B. StBerG , InvZulG, EigZulG)

Die sachliche Zuständigkeit betrifft den einer Behörde dem Gegenstand und der Art nach durch Gesetz zugewiesenem Aufgabenbereich. Neben dem Aufgabenkreis, der durch das FVG bestimmt wird, ergeben sich für die Finanzbehörden auch Aufgabenzuweisungen aus der AO (z. B. §§ 208 , 249 , 386 AO ) und anderen Gesetzen (z. B. StBerG, InvZulG, EigZulG) Ein unter Verstoß gegen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (Rn. 145) ergangener Verwaltungsakt ist ausnahmsweise dann gem. § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, wenn die Behörde ihn außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründeten Zuständigkeit erlassen hat (Angelegenheiten, die sich auf. Die fehlende sachliche Zuständigkeit des Beklagten führt dazu, dass die ablehnende Entscheidung aufzuheben ist. Der Senat kommt unter Berücksichtigung der oben dargestellten Fragen zur Zuständigkeit zu dem Ergebnis, dass die ablehnende Entscheidung des Beklagten trotz des Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit nicht nichtig im Sinne des § 125 Abs. 1 AO ist, da die mangelnde. § 16 AO - Sachliche Zuständigkeit (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 16 - Sachliche Zuständigkeit . Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung. Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden.

I. Zuständigkeit 79 V 1 Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO 79 V 1.1 Zuständigkeit der Familienkassen der BA 79 V 1.2 Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes 79 V 1.3 Angehörige des öffentlichen Dienstes 79 V 1.4 Besonderheiten bei den Postnachfolgeunternehmen 81 V 1.5 Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA 82 V 1.5.1 Vorübergehende Beschäftigung. Was die örtliche Zuständigkeit anbelangt gelten hier § 388 ff. AO. Insofern ergibt sich eine Zuständigkeit nach dem Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO), dem Ort der Tatentdeckung (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO), der Besteuerungszuständigkeit bei Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz, dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund. § 387 Abgabenordnung (AO 1977) - Sachlich zuständige Finanzbehörde. (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet AO § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Dritter Abschnitt: Strafverfahren 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) 1 Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehörde für den Bereich. Sachliche Zuständigkeit der Finanzverwaltung in Deutschland. Gemäß § 6 Abs. 2 AO gehören zu den Finanzbehörden unter anderem:. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,; die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundeszentralamt für Steuern und die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörden

Örtliche Zuständigkeit ⇒ Lexikon des Steuerrechts

BMF Amtliches AO-Handbuch. Menü . Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches Ausgabe 2020 Ausgabe 2020 Amtliche Handbücher Hauptmenü. Menü schließen. AO 2020 Inhaltsverzeichnis Änderungsübersicht Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Menü schließen Zurück. Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Erster Teil - Einleitende. § 25 AO - Mehrfache örtliche Zuständigkeit (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 25 - Mehrfache örtliche Zuständigkeit . 1 Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständige Finanzbehörde oder. Örtliche Zuständigkeit nach der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gesonderte Feststellung zuständiges Finanzamt Einheitswerte der Grundstücke (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 AO) und Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 AO) Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Personen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) Gewinn aus.

§ 17 AO - Einzelnor

Sachliche Zuständigkeit, § 16 AO a) Spezielle Zuständigkeitsregelungen b) soweit nichts anderes bestimmt ist: FVG 3. Örtliche Zuständigkeit, §§ 17-29 AO a) Einkommensteuer und Vermögensteuer, § 19 AO b) Körperschaftsteuer, § 20 AO c) Gesonderte Feststellungen, § 18 AO d) Umsatzsteuer, § 21 AO e) Sondervorschriften für ausländische Bauunternehmer, § 20a AO f) Grundsteuer. 2.1 Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung einer bestimmten Ord-nungswidrigkeit ist die durch Bundes- oder Landesgesetz bestimmte Verwal-tungsbehörde (§36 Abs.1 Nr.1 OWiG), z.B. nach §53 Abs.3 WaffG. Die sach-liche Zuständigkeit staatlicher Landesbehörden und Kommunen ergibt sic

§ 17 AO Örtliche Zuständigkeit - dejure

Zuständigkeit der Finanzbehörden AO §§ 16-29 Aufgabe 3 Für welche Aufgaben ist das Lagefinanzamt örtlich zuständig? A. Ermittlung der Einkünfte aus der Vermietung eines dem Stpfl. gehörenden Zweifamilienhauses. B. Feststellung der Einkünfte aus einem Mietwohngrundstück, das den Brüdern Anton und Bertold je zur Hälfte gehört. C. Feststellung der Einkünfte aus Land- und. Örtliche Zuständigkeit 17 140 Gesonderte Feststellungen 18 143 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen 19 147 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen 20 150 Umsatzsteuer 21 151 Realsteuern 22 153 Zölle und Verbrauchsteuern 23 155 Ersatzzuständigkeit 24 159 Mehrfache. V 1 . Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO 78 V 1.1 Zuständigkeit der Familienkassen der BA 78 V 1.2 Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes 78 V 1.3 Angehörige des öffentlichen Dienstes 78 V 1.4 Besonderheiten bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG 80 V 1.5. Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA 81 V 1.5.1. Gründen Sie eine Kapitalgesellschaft, eine Vermögensmasse oder eine Personenvereinigung, die unter das Körperschaftsgesetz fällt, ist das örtliche Finanzamt zuständig, in welchem die Geschäftsleitung ihren Sitz hat. Ist der Sitz der Geschäftsleitung im Ausland, ist das Finanzamt für Sie zuständig bei dem Sie Ihren Sitz als Steuerpflichtiger haben (§ 20 Abs. 2 AO). Gibt es keinen.

  1. Die Sachliche Zuständigkeit von Finanzbehörden wird gemäß § 16 AO durch das Gesetz über die Finanzverwaltung geregelt
  2. 4.5 Örtliche Zuständigkeit §§ 17 ff. AO 4.6 ESt und LSt § 19 Abs.1 AO § 41a Abs.1 EStG 4.7 KSt § 20 AO 4.8 USt § 21 AO 4.9 Realsteuermessbescheide § 22 AO 4.10 Für gesonderte Feststellungen - mit dem Problem der Fälle von geringer Bedeutung § 180 Abs.3 AO 6 . Lernziele Lehrinhalt LVS AO G 1 Stand: 07/20 4.11 Zuständigkeitswechsel § 26 AO 4.12 Zuständigkeitsstreit und Zustän.
  3. § 127 AO § 227 AO § 2 FAZUstV BE 2007 § 126 Abs 1 FGO § 120 FGO § 5 AO AO § 16 AO § 125 AO § 227 Anspruch auf Aufhebung einer Entscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Fällen einer Entscheidung durch eine örtlich unzuständige Finanzbehörde; Sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden in Berlin. BFH, Urteil vom 19.04.2012 - Aktenzeichen III R 85/11. DRsp Nr.
  4. 11 Sachliche Zuständigkeit 12 Erlass wegen Betroffenheit mit der Corona-Pandemie 13 Literaturhinweise 14 Verwandte Lexikonartikel. 1. Wirkung des Erlasses. Nach § 227 Abs. 1 AO können (alle) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Erhebungsverfahren ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Für.
  5. Zuständigkeit der Finanzbehörden. STFAN Nr. 5 vom 10.05.2015 Seite 17. Dipl.-Kfm. Steuerberater Lars Grözinger; Bad Schwalbach. Im Rahmen einer Erstberatung kommt häufig die Frage auf, bei welchem Finanzamt der potenzielle Mandant welche Steuererklärung einzureichen hat. Die Frage stellt sich beispielsweise auch dann, wenn Mandanten ein Gewerbe anmelden. Der Beitrag soll dabei helfen, An
  6. In den Fällen des § 195 Satz 2 AO besteht eine sachliche und örtliche Zuständigkeit des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts (vgl. § 195 Satz 1 AO). Durch eine Auftragserteilung im Sinne von § 195 Satz 2 AO wird einer an sich unzuständigen Finanzbehörde lediglich für den konkreten Einzelfall die Befugnis erteilt, für das eigentlich zuständige Finanzamt die Prüfung.

§ 19 AO - Einzelnor

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge. I. Ausschießlicher Gerichtsstand. Zunächst ist zu prüfen, ob ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Ein Beispiel hierfür ist der ausschließliche dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO. Einen. Meine Produkte Verwalten Sie Ihre Dokument-Sammlungen. Meine persönlichen Daten Verwalten Sie Ihre Kundendaten, Aufträge, Lizenzen, Newsletter etc. Sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden 44 Fall 12: Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit 44 IV. Örtliche Zuständigkeit (§§ 17 ff. AO) 45 Fall 13: Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit 45 V. Organisation eines Finanzamts 47 G. Der Amtsträger und seine Pflichten 47 I. Der Begriff des Amtsträgers (§ 7 AO) 47 II. Das Steuergeheimnis (§30 AO) 48 Fall 14: Pressemitteilung. b) Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden ist in den §§ 17 - 29 AO geregelt. Sie muss für jede Steuerart im Einzelnen geprüft werden, wobei es vorkommen kann, dass für einen Steuerpflichtigen mehrere Finanzämter zuständig sind. Die nachstehende (interaktive) Grafik in Bild 2.04 gibt einen Überblick über die örtliche Zuständigkeit der.

AEAO Zu § 16 - Sachliche Zuständigkeit: - NWB Datenban

  1. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung - UStZustV
  2. So wie vorgetragen steht das m. E. auch nicht in § 19 AO. Zwar soll bei mehreren Wohnsitzen das Finanzamt zuständig sein, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält, dass hieraus aber hervorgehen soll, dass die Zeiten in O und F zusammengerechnet werden, sehe ich nicht so (ungeachtet hierzu ggf. ergangener Schreiben, Verfügungen etc.). Im Übrigen geht es hier nicht darum, ob sich.
  3. Was bedeutet örtliche Zuständigkeit? §17 AO . Was geschieht bei fehlender örtlicher Zuständigkeit? Fällt in die Zuständigkeit der örtlichen Behörde? Ist nicht unbedingt nichtig §125 (3) Nr. 1 i.V.m §126 (1) Nr. 5 . Show Answer . Exemplary flashcards for AO at the Fachhochschule Westküste on StudySmarter: Welches Finanzamt ist für die ESt-Erklärung örtlich zuständig? Das.
  4. Einkommensteuer Verfahrensrecht (AO, FGO, Gemeinnützigkeitsrecht) BFH klärt Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle Die Anordnung der Bundesagentur für Arbeit, mit der sie die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert hat, begründet keine sachliche, sondern (nur) eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen. Hat eine danach örtlich.
  5. Die örtliche Zuständigkeit betrifft die Frage, welche von mehreren sachlich zuständigen Finanzämtern die Besteuerung durchzuführen hat, mithin den räumlichen Wirkungsbereich der Behörde. Sie ist geregelt in den §§17bis29 AO. Dabei wird die Zuständigkeit an bestimmte Merkmale geknüpft, wie z.B.: Einkommensteuer = Wohnsitz-Finanzam
  6. (3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch so lange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend

Video: § 16 AO Sachliche Zuständigkeit Abgabenordnun

A. Sachliche Zuständigkeit der Senate I. Senat 1. Körperschaftsteuer, 2. Einkommensteuer, soweit es sich handelt um Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangs¬ buchstaben M bis Z, 3 Einkommensteuer (einschließlich Steuerabzug vom Kapitalertrag und Lohnsteuer) von natürlichen Personen und einheitliche Gewinnfeststellung im Sinne des § 215 AO sowie gesonderte. Viele übersetzte Beispielsätze mit sachliche Zuständigkeit - Portugiesisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Portugiesisch-Übersetzungen Erster Abschnitt. Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältni § 387 AO 1977 - (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet.(2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehörde für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen werden, sow..

Schwarz/Pahlke, AO § 17 Örtliche Zuständigkeit Steuer

  1. che örtliche Zuständigkeit nach § 25 AO vor. Zuständig ist danach das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befasst war. Aus der Formulie-rung geht hervor, dass die örtliche Zuständigkeit der anderen Finanzbehörde damit nicht besei-tigt wird. Behält ein Ehegatte/ Lebenspartner den früheren Wohnsitz bei oder zieht nur innerhalb des Bezirks des bisher zuständigen Finanzamts um, bleibt.
  2. Zuständigkeit der Finanzbehörden § 16 Sachliche Zuständigkeit § 17 Örtliche Zuständigkeit § 18 Gesonderte Feststellungen § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistunge
  3. Steuerrecht: Wer ist für die Besteuerung sachlich Zuständig? - § 16 AO Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Gesetz der Finanzverwaltung., Abgabenordnung (AO), Steuerrecht kostenlos online.
  4. sachliche Zuständigkeit ist nicht zu verwechseln mit den Befugnissen der FÄ im konkreten Fall oder bei der Verwaltung der Steuern im Allgemeinen. Die Befugnisse der FÄ sind in der AO und in Einzelsteuergesetzen geregelt. § 17 II 3, 4 FVG erlaubt die Konzentration von Aufgaben auf ein FA bzw. die Einrichtung von FÄ, die über ihre Bezirksgrenzen hinweg Aufgaben mehrerer FÄ wahr-nehmen.

Zuständigkeit von Finanzbehörden - Abgabenordnun

Die Zuständigkeit weist sachliche, örtliche und funktionelle Aspekte auf. Sachliche Zuständigkeit oder sachlicher Wirkungsbereich Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde ist ihr Aufgabenbereich (Sphäre ihrer Amtswirksamkeit). Dabei handelt es sich um diejenigen Angelegenheiten, die ihr durch die einzelnen Materiengesetze zur Besorgung zugewiesen sind. Legen diese die sachliche. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, wenn das Gericht die Entscheidung im beschleunigten Verfahren ablehnt. § 2 (Fn 4) Strafrichterhaftsachen § 2 (Fn 4) Strafrichterhaftsachen. Der Begriff Strafrichterhaftsachen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 3 umfasst. 1. die zur Zuständigkeit des Strafrichters gehörenden Strafsachen, bei denen im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder. 1 Die örtliche Zuständigkeit setzt die sachliche Zuständigkeit (§ 16) voraus. Sie bestimmt den räumlichen Wirkungsbereich gleichgeordneter Behörden (T/K § 17 Tz. 1). Geregelt ist die örtliche Zuständigkeit in §§ 18-29, in anderen Teilen der AO (z. B. §§ 388 ff. für das Steuerstrafverfahren) und in den Einzelsteuergesetzen (z. B. § 17 GrEStG, § 35 ErbStG, § 1 VersStDV) § 387 AO. Sachlich zuständige Finanzbehörde. Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976. Achter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Straf- und Bußgeldverfahren. Dritter Abschnitt. Strafverfahren. 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 387. Sachlich zuständige Finanzbehörde [1. Januar 2016] 1 § 387. Sachlich zuständige Finanzbehörde. (1) Sachlich zuständig ist die. Abgabenordnung (AO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 32 G v. 13.4.2017 I 872 (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet

Örtliche Zuständigkeit §§ 19-23 AO Bei der örtlichen Zuständigkeit regeln die §§ 19 bis 23 AO den grundsätzlichen Wirkungskreis (Amtsbezirk) gleich geordneter Finanzbehörden unter lokalen Gesichtspunkten. In außergewöhnlichen Zuständigkeitsfragen sind die §§ 24 bis 29 AO einschlägig. Neben diesen allgemeinen Normen regeln auch die jeweiligen Einzelsteuergesetze die örtliche. Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, die die betroffene Steuer verwaltet (§ 387 AO), und örtlich zuständig diejenige, in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist, die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheit zuständig ist oder in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat. Abgabenordnung (AO 1977) Erster Teil: Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich §§ 1, 2 AO 1 Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen §§ 3 -15 AO 8 Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden §§ 16-29 AO SO Vierter Abschnitt Steuergeheimnis §§30-31bAO 63 Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger §32 AO 83 Zweiter Teil. _387 AO Sachlich zuständige Finanzbehörde (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) 1 Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehörde für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen werden, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder. Zwar überträgt § 387 AO die sachliche Zuständigkeit auf eine eigens durch Rechtsverordnung gegründete Eingriffsbehörde, jedoch bleibt gem. § 399 Abs. 2 S. 1 AO das Recht und die Pflicht der in diesem Bereich zusammengefassten Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die.

Zuständigkeit der Finanzbehörden - Wikipedi

5.1 Sachliche Zuständigkeit (nur Hinweis auf §§ 16, 17 Abs. 2 FVG) 5.2 Örtliche Zuständigkeit 5.2.1 Zuständigkeit bei einzelnen Steuern 5.2.2. Zuständigkeit für gesonderte Feststellungen, § 18 AO 5.2.3 Ersatzzuständigkeit, § 24 AO 5.2.4 Mehrfache örtliche Zuständigkeit, § 25 AO 5.2.5 Zuständigkeitswechsel, § 26 AO 5.2.6 Zuständigkeitsvereinbarung, § 27 AO (ohne Besprechung) 5. § 387 AO; Abgabenordnung; Sechster Teil: Vollstreckung; Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren; Dritter Abschnitt: Strafverfahren ; 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften § 387 AO Sachlich zuständige Finanzbehörde (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch. 1 Sachliche Zuständigkeit, § 16 AO 83 2 Örtliche Zuständigkeit, § 17 AO 85 2.1 Einkommensteuer natürlicher Personen, § 19 AO 85 2.2 Körperschaftsteuer von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, § 20 AO 87 2.3 Umsatzsteuer, § 21 AO 88 2.4 Zuständigkeit für die Realsteuermessbescheide, § 22 AO 8 A. Sachliche Zuständigkeit der Senate . 2 . I. Senat 1. Körperschaftsteuer, wenn die Anwendung von Vorschriften des Körperschaft steuergesetzes streitig ist, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Abs. 9 Satz 8, § 14 Abs. 5, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Abs. 5 KStG, mit Ausnahme der Nummer 2 beim IV. Senat. § 17 AO - Örtliche Zuständigkeit (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 17 - Örtliche Zuständigkeit . Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften. Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne.

Die Zuständigkeiten der Finanzämter nwb

  1. eine Gewerbeuntersagung nach § 35 I GewO die Ordnungsbehörden zuständig. Ordnungsbehörden sind die Oberbür­ germeister (Bürgermeister) der kreisfreien sowie der großen kreisangehörigen Städte, die Amtsvorsteher der Ämter und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden. Greifswald ist gem. § 7 II 1 KV M-V eine große kreisangehörige Stadt. C. Löser Übung Verwaltungsrecht I Somme
  2. § 25 AO: Mehrfache örtliche Zuständigkeit; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu.
  3. Die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden ist im § 17 bis § 29 AO geregelt, die der Finanzgerichtsbarkeit in § 38 und § 39 FGO.Wird ein Steuerbescheid von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassen, so kann seine Aufhebung nicht allein deswegen beansprucht werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (§ 127 AO), d.h. wenn die an.

A. Sachliche Zuständigkeit der Senate . 2 . I. Senat 1. Körperschaftsteuer, wenn die Anwendung von Vorschriften des Körperscha ftsteuergesetzes streitig ist, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Abs. 9 Satz 8, § 14 Abs. 5, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Abs. 5 KStG, mit Ausnahme der Nummer 2 beim IV. Senat. Zuständigkeit des 2. Senats nach Ziff. II. Nr. 8 d - für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO). 1. Zuständigkeit der Senate Die Senate entscheiden im Rahmen der ihnen zugewiesenen sachlichen Zuständigkeit auch über die Haftung für Steuern der zugewiesenen Steuerarten, über die Vorauszahlung diese §§ 134 bis 136 - § 217 Vierter Teil Durchführung der Besteuerung: § 218 - § 248 Fünfter Teil Erhebungsverfahren: § 249 - § 346 Sechster Teil Vollstreckun § 17 AO - Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften

Sachliche Zuständigkeit vom Gericht ᐅ Zivilprozess / ZP

Zuständigkeit • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Steuerwesen Steuerfachangestellte: örtliche Zuständigkeit Verwaltungsfinanzamt - FA, von dessen Bezirk aus die Verwaltung dieser Einkünfte vorgenommen wird § 18 (1) Nr.4 AO > Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und . Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen . durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben . vom 24. März 2017 . Unter Aufhebung der. II. Weitere sachliche Zuständigkeiten 22 1. Güterichter 22 2. Richter nach § 158 FGO 22 Teil B: Bezirks- und Spezialzuständigkeit 23 I. Bezirkszuständigkeit 23 II. Spezialzuständigkeit 24 III. Auffangzuständigkeit 25 IV. Weitere Regelungen 25 1. Veränderungen nach Klageerhebung 25 2. Nebenentscheidungen, nachfolgende Zuständigkeit 26 3.

Formelle Rechtmäßigkeit Verwaltungsakt - Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit im Steuerlexikon - smartsteuerBisher bestimmte § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO die örtliche Zuständigkeit alleine für die gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Auch § 391 Abs. 1 AO vermag keine generelle Zuständigkeit eines Bochumer Gerichts zu begründen, dieser hat keinen Einfluss auf die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen des § 7 ff. StPO. Liegt die sachliche Zuständigkeit eines AG vor und sind nach der StPO verschiedene örtliche Gerichtsstände gegeben, so ist gemäß § 391 Abs. 1 S. 1 AO dasjenige AG örtlich zuständig, in dessen. A. Sachliche Zuständigkeit der Senate 1. Senat I. Alle neu eingehenden Streitsachen aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Bremerhaven, Bremen-Mitte, Bremen-West, Bremen-Nord, Bremen-Ost und Bremen betreffend 1. Einkommensteuer einschl. Kapitalertragsteuer (beim Steuerschuldner) und Zuschläge (z.B. Ergänzungsabgabe, Stabilitätsabgabe, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer.

§ 16 AO, Sachliche Zuständigkeit - startothek - Normensammlun

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